Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere AGB gelten für sämtliche durch uns, Dusty-Brush Moraitis, Dominic Moraitis, Hafenstrasse5, 8280 Kreuzlingen, Schweiz (im Folgenden „Anbieter“), angebotenen Waren und Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(2) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer, insofern nicht in einzelnen Bestimmungen eine Differenzierung erfolgt.
(3) Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren aus den Bereichen Haushaltsgeräte und -zubehör des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung aus dem jeweiligen Vertrag oder der Auftragsbestätigung verwiesen.
(2) Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite des Anbieters einzusehen oder können in Textform beim Anbieter angefragt werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Webseite www.dusty-brush.com des Anbieters dargestellten Angebote stellen eine verbindliche Angebote zum Abschluss eines Vertrages durch die Kundenbestellung dar.
(2) Durch Annahme unseres Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zu Stande. Zur Annahme des Angebots sind folgende technische Schritte notwendig:
a. Bestellung in unserem Webshop durch Auswahl der gewünschten Artikel, Aufruf des Warenkorbes, Eingabe der persönlichen Daten und Zahlungsinformationen sowie Auswahl des Zahlungsmittels und Bestätigung der Bestellung nach Prüfung der Bestelldetails in einer Gesamtübersicht;
b. Absenden der Bestellung durch den Kunden durch Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ nach Abschluss der vorbenannten Schritte.
(3) Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext beim Anbieter gespeichert. Dem Kunden werden die Details der Bestellung in der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise im Webshop des Anbieters beinhalten bereits die gesetzlichen Steuern. Neben den Endpreisen fallen je nach Versand- und Zahlungsart sowie Lieferort weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Bei Erreichen bestimmter Bestellwerte und im Rahmen von Aktionszeiträumen kann der Anbieter auf die Erstattung von Versandkosten verzichten. Dies wird jeweils auf den Angebotsseiten oder im Warenkorb angezeigt.
(2) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
a. Vorabüberweisung Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.
b. Zahlungsdienstleister (PayPal und PayPal PLUS) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Bei Verwendung des Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen zu den Funktionen und Nutzungsbedingungen des Zahlungsanbieters PayPal erhalten Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE.
c. Kreditkarte Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen. Bei Zahlungen per Kreditkarte fällt eine Bearbeitungsgebühr an, welche dem Kunden vor Absenden der Bestellung angezeigt wird.
d. Rechnung Die Rechnung wird 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig. Bei mehreren Einzellieferungen wird die jeweilige beiliegende Rechnung 14 Tage nach Erhalt der jeweiligen Einzellieferung zur Zahlung fällig.
(3) Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(4) Ein Zahlungsverzug tritt spätestens mit Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Ware ein. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und weitere Vorbehalte

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so wird das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vorbehalten, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

§ 6 Lieferbedingungen – Leistungsfristen – Annahmeverzug

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Ware wird umgehend nach Zahlungseingang oder Auftragsbestätigung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens 2 Tage nach Zahlungseingang. Die Regellieferzeit beträgt 4 Werktage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
(3) Sind von dem Anbieter Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Dies gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes
(3) etwas anderes ergibt.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO [EG] 593/2008).
(3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in einem EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

§ 9 Umsetzung der ODR­Richtlinie

Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail findet sich im Impressum.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.

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